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| OVG Niedersachsen, 13.12.1999 - 11 L 4051/99 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Dezember 1999 - 11 L 4051/99 (https://dejure.org/1999,19642)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover - 1 A 7214/96
- OVG Niedersachsen, 13.12.1999 - 11 L 4051/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.1999 - 11 L 4051/99
Soweit die Kläger eine Abweichung von der von ihnen zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1999 (2 BvR 86/97, InfAuslR 1999, 273) im Hinblick darauf geltend machen, dass danach die Darlegungs- und Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers überspannt wäre, würde man von ihm verlangen, eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen polizeilicher Maßnahmen bei der Strafverfolgung von politischen Tätern einerseits und (sonstigen) Straftätern andererseits darzutun, greift die Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) nicht durch. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1996 - 25 A 5166/96
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Zulassung der Berufung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.1999 - 11 L 4051/99
Da die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht keinen die Berufungszulassung rechtfertigenden Verfahrensmangel darstellt, begründet nach Auffassung des Senats es noch keine rügefähige Divergenz, wenn das Verwaltungsgericht tatsächliche Feststellungen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung geboten wären, lediglich aufgrund unzureichender Tatsachenermittlung oder Verletzung seiner Aufklärungspflicht im Einzelfall unterlässt (…Beschl. v. 27.8.1996 - 11 L 990/96 - so auch: Schenk, in: Hailbronner, AuslR, Stand: August 1999, § 78 AsylVfG Rdnr. 75 a; OVG NW, Beschl. v. 21.10.1996 - 25 A 5166/96.A - u. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.9.1994 - OVG Bf V 126/94 -, beide Entscheidungen zit. nach JURIS;… a. A.: Berlit, in: GK-AsylVfG, Stand: Okt. 1999, § 78 Rdnr. 71).